Das Landgericht Hamburg und die "Operation KLEHRANLAGE"

Ich habe mich gestern im Rahmen eines Stellungnahme für Spiegel Online intensiv mit der derzeit viel diskutierten Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Einbettung von fremden Videos in das eigene Blog beschäftigt. Zwischenzeitlich wurde offenbar eine hohe Summe an Spendengeldern gesammelt, mit der die Sache bis zum BGH gebracht werden soll. Mir scheint es allerdings im Ergebnis sehr fragwürdig, ob das Erfolg haben wird und man "der Sache" damit einen Gefallen tut. Vorab: Es geht dabei, anders als im Fall des OLG Düsseldorf, nichts ums Urheberrecht, wie vielfach zu lesen ist, also um die Frage, ob der Beitrag überhaupt eingebunden werden dürfte. Es geht vielmehr um den Inhalt des Videos und damit um Fragen des Äußerungs- und Persönlichkeitsrechts. Der Betroffene moniert konkret zwei Äußerungen in dem Beitrag sowie die Tatsache, dass angeblich heimlich in seiner Praxis gefilmt wurde. Erweisen sich die Äußerungen in dem Video als zulässig, ist damit auch der Streit bezüglich der Verbreitung des Beitrags hinfällig. Ob die Vorwürfe stimmen, kann und will ich nicht beurteilen. Wichtiger ist die grundsätzliche Frage nach der Haftung für eingebundene Inhalte. Tatsächlich ist es überraschend, wie wenig Urteile es zu dieser Problematik gibt. Im Kern geht es zunächst einmal darum, ob es sich bei embedded content um eigene oder fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) handelt. Dabei wäre die Frage zu klären, ob sich der Blog-Betreiber die ja an sich fremden Inhalte durch das Einbinden in seine eigenen Seite „zu eigen“ gemacht hat. Überraschenderweise lässt das Landgericht Hamburg diese wichtige und naheliegende Frage ausdrücklich unbeantwortet („es kann offen bleiben“) und konzentriert sich, mal wieder, auf die Frage, ob der Störerhaftung durch eine Verbreitungshandlung des Blog-Betreibers. Und was dann an Begründung folgt, ist sogar für „Hamburger Verhältnisse“ bemerkenswert ...Zum vollständigen Artikel


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