BGH: Keine Haftung bei Veröffentlichung fremder RSS-Feeds

Schon am 27. März hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die Beiträge vor ihrer Veröffentlichung auf der eigenen Internetseite auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Die Entscheidung (Az.: VI ZR 144/11) ist nun im Volltext abrufbar.

Im Kern führen die Richter aus, dass ein Webseitenbetreiber nicht auf Unterlassung haftet, weil er mit der Wiedergabe eines RSS-Feeds (sog. content syndication) nicht selbst in ein fremdes Persönlichkeitsrecht eingreift und sich die Äußerungen nicht zu eigen macht wenn erkennbar bleibt, dass es sich um fremde Inhalte handelt, die keiner redaktionellen Kontrolle unterliegen ...

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