Am 1. August 2012 ist es so weit, die Button-Lösung gilt.

Allgemeines

Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde verabschiedet und damit auch die sogenannte Button Lösung auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. August 2012 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Shopbetreiber Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen. Tun sie dies nicht, riskieren sie Abmahnungen und können auch keine wirksamen Verträge abschließen.

Durch die neuen Regelungen sollen Abo-Fallen im Internet bekämpft werden, indem sie den Unternehmer dazu verpflichten, ihre Internetseiten so zu gestalten, dass der Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass er ein kostenpflichtiges Angebot annimmt. Zu einer Bestellung soll es nur kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er zahlungspflichtig bestellt.

Im Ergebnis sehen sich die Online-Händler nunmehr mit einer verschärften Informationspflicht konfrontiert.

Welche Änderungen wird es geben?

Durch die Änderung wird der § 312g BGB um drei neue Absätze erweitert. Diese sind:

(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet ...

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