ACTA: Schweiz veröffentlicht Dokumente zu Verhandlungen

Am umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wird häufig die mangelhafte Transparenz während der Verhandlungen kritisiert. So äussserte unter anderem die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat den Wunsch nach Veröffentlichung von Dokumenten aus den ACTA-Verhandlungen.

Am 9. Mai 2012 bezog der Bundesrat in einem inzwischen veröffentlichten Brief dazu Stellung. Der Bundesrat begründete einerseits die fehlende Transparenz und wies ausserdem auf die Möglichkeit hin, zwei Dokumente zu den ACTA-Verhandlungen zu veröffentlichen: Einerseits freiwillig das Mandat für die schweizerische Delegation und andererseits gemäss Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) eine rechtsvergleichende Übersicht, die vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erstellt wurde.

Ich bat in der Folge die Bundeskanzlei sowie das IGE um die Veröffentlichung dieser Dokumente und freue mich, dass nun alle drei Dokumente online zugänglich sind:

Bundesrat: Stellungnahme «Handelsabkommen gegen Fälschung und Piraterie ACTA» vom 8. Mai 2012 (PDF); IGE: Vergleichende Übersicht über die wichtigsten ACTA-Bestimmungen mit Schweizer Recht und mit dem WTO/-TRIPS-Abkommen (PDF); Bundesrat: Beschluss betreffend Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie vom 30. Mai 2008 (PDF, anonymisiert). ACTA und Transparenz aus Schweizer Sicht

Gemäss bundesrätlicher Stellungnahme (PDF) setzte sich die Schweiz für die Veröffentlichung von ACTA-Abkommensentwürfen ein, scheiterte damit aber mehrheitlich am Widerstand anderer Staaten (mit Hervorhebung durch mich):

«Angesichts des wachsenden Interesses der Öffentlichkeit an ACTA setzte sich die Schweiz während den Verhandlungen dafür ein, Abkommensentwürfe öffentlich zugänglich zu machen. So konnte der Verhandlungstext nach der 8. Verhandlungsrunde im April 2010 und nach der 11 ...

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