Zuständigkeit U.S.-amerikanischer Gerichte bei internationalen Rechtsstreitigkeiten, Klageabwehr

Deutsche Unternehmen stehen der U.S.-amerikanischen Zivilgerichtsbarkeit oftmals skeptisch gegenüber. Viele verbinden mit Prozessen in den USA Verfahrensweisen, die dem deutschen Zivilprozessrecht „fremd“ sind – wie z.B. zulässige Ausforschungsbeweisanträge („Fishing expeditions“), medienträchtige Sammelklagen („Class Actions“) oder Geschworenengerichte („Jury Trials“) – und fürchten hohe Kosten bei Verfahrensführung und Verurteilung. Dies führt dazu, dass viele deutsche Unternehmen ein Verfahren vor U.S.-Gerichten zu vermeiden suchen. Andererseits beanspruchen U.S.-Gerichte für sich eine sehr weit reichende internationale Zuständigkeit („Long-Arm-Jurisdiction“), weshalb sich letztendlich jedes deutsche Unternehmen, welches zu den USA ausreichende Berührungspunkte („Minimum Contacts“) aufweist, in der Rolle des Beklagten in einem U.S.-Gerichtsverfahren wiederfinden kann.

Im vertraglichen Rahmen können Gerichtsstandsvereinbarungen oder Schiedsklauseln einen gewissen „Schutz“ vor einem U.S.-amerikanischen Gerichtsstand bieten. Im U.S.-amerikanischen Zivilprozessrecht sind zwar Gerichtsstandsvereinbarungen seit vielen Jahren grundsätzlich anerkannt. Allerdings werden solche Gerichtsstandsvereinbarungen nur dann als zulässig erachtet, wenn diese nicht „unreasonable, unjust, unfair or unconscionable“ sind. U.S.-Gerichte behalten sich insofern das Recht vor, Gerichtsstandsvereinbarungen nicht anzuerkennen, wenn nach Auffassung des jeweiligen Gerichts die vorgenannten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Da es sich insofern um auslegungsbedürftige und relativ offene Kriterien handelt, die stark von den Umständen des Einzelfalles abhängen, muss die ausländische Prozesspartei auch in Fällen, in denen man dies nicht unbedingt erwarten dürfte, damit rechnen, dass sich ein U.S.-Gericht trotz anderslautender Gerichtsstandsvereinbarung für zuständig erklärt ...

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