Zusammenveranlagung von Ehegatten mit ausländischem Wohnsitz

Unter engen Voraussetzungen können auch Ehegatten mit Wohnsitz im EU-Ausland die Zusammenveranlagung prüfen. Die Frage ob eine Zusammenveranlagung oder eine getrennte Veranlagung steuerlich günstiger ist, muss im Einzelfall berechnet werden.

BFH, Urteil vom 8. 9. 2010 – I R 28/10(FG Rheinland-Pfalz 11. 3. 2010 6 K 2559/09)

EStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 § 1 Abs. 1 und Abs. 3, § 1a Abs. 1 Nr. 2, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 26b; EStG 2002 a. F. § 1 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 bis 4, § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3

Sachverhalt:

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kl.) war im Streitjahr 2008 im Inland als Arbeitnehmer beschäftigt und unterhielt dort aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt. Er erzielte Einkünfte i. H. von 27 292 €. Seine Ehefrau wohnte im Streitjahr in Polen am Familienwohnsitz und bezog ausweislich der „Bescheinigung EU/EWR” Einkünfte in Polen von umgerechnet 9 849 €.

Der Kl. und seine Ehefrau beantragten die Zusammenveranlagung. Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA) mit der Begründung ab, die Grenzwerte des § 1 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) – EStG 2002 n. F. – seien überschritten. Er erließ einen Einkommensteuerbescheid, mit dem er lediglich den Kl. zur Einkommensteuer veranlagte.

Die dagegen gerichtete Klage wies das FG Rheinland-Pfalz mit in DStRE 2010, 905 veröffentlichtem Urteil v. 11. 3. 2010, 6 K 2559/09 ab.

Mit seiner Revision rügt der Kl. eine Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung zu verpflichten, den Kl. und seine Ehefrau für das Jahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Gründe:

II. Die Revision ist begründet ...

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