XING und das Wettbewerbsrecht – neues Urteil zur Kontaktaufnahme von Konkurrenten

Im Urteil vom 23.05.2012 (Az. 1 S 58/11) äußerte sich das Landgericht Heidelberg zum brisanten Thema der Kontaktaufnahme von Konkurrenten über die Internetplattform XING. Dabei ging es u.a. um Abwerbemethoden, die gemäß Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten sind. Interessant dürfte diese Entscheidung für alle sein, die Social Media-Plattformen beruflich nutzen.

Äußerungen per beruflichem XING-Account

In dem Rechtsstreit klagte ein Dienstleistungsunternehmen im IT-Bereich gegen einen Mitarbeiter eines konkurrierenden Unternehmens. Der Beklagte hatte mit seinem beruflichen Profil zwei Mitarbeiter des klägerischen Unternehmens auf ihren ebenfalls beruflichen XING-Accounts angeschrieben. In diesen Nachrichten hieß es u.a.:

„Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. Ich wünsche Ihnen einfach mal viel Glück. Bei Fragen gebe ich gerne Auskunft.“

Ersatz der Mahnkosten nach UWG

Die Klägerseite hatte den Beklagten bereits außergerichtlich abgemahnt und zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung aufgefordert. Da der Beklagte dem nicht nachkam, erhob das Unternehmen Klage auf Unterlassung und Erstattung der Anwaltskosten.

Das Landgericht Heidelberg erklärte in seinem Urteil, dass ein Anspruch auf Unterlassung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 UWG sowie ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten nach § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG bestehe.

„Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.“ (§ 12 Absatz 1 Satz 2 UWG)

Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten

Der Unterlassungsanspruch gemäß § 8 UWG sei laut Gericht gegeben, da in diesem Fall eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne der Vorschrift vorliege ...

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