Whistleblowing: Update im Fall Heinisch

Der Rechtsstreit schlug Wellen bis nach Straßburg: Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch fristlos gekündigt, weil sie den Klinikbetreiber wegen Pflegemissständen in einem Altenheim bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Der Vorwurf: personelle Mängel und hygenische Missstände (wir berichteten).

Die deutschen Gerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigten die fristlose Kündigung, auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) brachte nichts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied jedoch mit Urteil vom 21.07.2011, dass in der außerordentlichen Kündigung ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) lag. Nach Ansicht der Straßburger Richter sei die Klägerin durch die Kündigung in ihrer Meinungsfreiheit verletzt ...

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