Vor­rang der so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­gen­über der Ju­gend­hil­fe

Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der in­halt­lich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 ent­spricht, setzt der Vor­rang der so­zi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­gen­über der Ju­gend­hil­fe auch bei einer sog. Mehr­fach­be­hin­de­rung (hier: geis­ti­ge und see­li­sche Be­hin­de­rung) nicht vor­aus, dass der An­spruch auf Ein­glie­de­rungs­hil­fe ge­ra­de wegen der kör­per­li­chen und/oder geis­ti­gen Be­hin­de­rung be­steht. Eben­so wenig ist er­for­der­lich, dass der Schwer­punkt des Hil­fe­be­darfs bzw. -zwecks im Be­reich einer die­ser Be­hin­de­run­gen liegt oder eine von ihnen für die kon­kre­te Maß­nah­me ur­säch­lich ist.

Bei konkurrierenden Leistungsansprüchen aus den Gebieten der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind der Träger der Jugendhilfe und der Träger der Sozialhilfe, solange die benötigte Hilfe aussteht, dem Berechtigten gleichermaßen nicht nur vorläufig zu Leistungen verpflichtet. Derartige Leistungsansprüche sah das Bundesverwaltungsgericht im hier entschiedenen Fall als gegeben: Der Vormund des Hilfeempfängers bzw. der Hilfeempfänger besaßen für den streitigen Zeitraum im Hinblick auf die stationäre Unterbringung und Betreuung sowohl einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung bzw. deren Fortsetzung als Hilfe für junge Volljährige sowie auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche bzw. deren Fortsetzung als Hilfe für junge Volljährige gegen den Kläger als Träger der Jugendhilfe als auch einen Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gegen den Beklagten als Träger der Sozialhilfe.

Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist ...

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