Schädliche Umwelteinwirkungen und Kinderlärm

Wiedermal hat ein Gericht deutlich klargestellt, dass für Kinderlärm auf einem Spielplatz im Regelfall ein absolutes Toleranzgebot besteht und es lediglich bei einer atypischen Inanspruchnahme eines Spielplatzes einer einzelfallbezogenen Abwägung bedarf.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Berufung der Ortsgemeinde Maxdorf stattgegeben, deren Kinderspielplatz im Helwertparks von den Ganztagsschulkindern der Haidwaldschule in Maxdorf genutzt wird. Eine Klägerin, die in einem benachbarten Wohngebiet wohnt, hat sich gegen den Lärm gewandt, der werktäglich von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr dadurch verursacht wird, dass Gruppen der Ganztagsschulkinder den Kinderspielplatz nutzen. Das Verwaltungsgericht gab der Ortsgemeinde auf, durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung des Immissionsrichtwerts von 55 dB(A) für ein allgemeines Wohngebiet sicherzustellen. Dagegen hat die Gemeinde Berufung erhoben.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es das Bundesimmissionsschutzgesetz verbiete, bei der Bewertung des von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärms auf Immissionsgrenzwerte abzustellen. Außerdem bestimme das Gesetz, dass diese Geräuscheinwirkungen „im Regelfall“ keine schädlichen Umwelteinwirkungen seien ...

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