Persönlichkeitsrecht v. Meinungsfreiheit

Im Leben unseres Mandanten ist schon so einiges schief gelaufen und er hat sicher auch den einen oder anderen Fehler gemacht. Aber muss er es sich gefallen lassen, dass sein Name ohne jeden weiteren Kommentar unter dem Link auf einen Zeitungsartikel genannt wird?

Nein, sagten wir und dem stimmte auch das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf in seinem Urteil vom 24.05.2012 – Az. 408 C 83/12 – zu. Aber der Reihe nach:

Sachverhalt

In einer Tageszeitung erschien im November ein Bericht über einen Vater und seinen Sohn, die wegen Betruges verurteilt worden waren, weil aufgrund mit Lieferschwierigkeiten der Vater seine E-Bay-Kunden nicht beliefern konnte und 79 dieser Kunden den Vater deshalb wegen Betruges angezeigt hatten. Der Sohn wurde mit verurteilt, weil er im Geschäft seines Vaters ausgeholfen hatte.

Diesen Artikel nun verlinkte ein User auf Facebook und schrieb in den Kommentar darunter lediglich den Namen unseres Mandanten. Weiter nichts. Am Tag darauf erschien ein weiterer Kommentar, in dem stand:

Wenn Ihr Herrn X sucht, ihr findet ihn in der Firma Y, Y-Straße, Y-Stadt.

Da stand also tatsächlich die volle Anschrift der neuen Arbeitsstätte unseres Mandanten und der Arbeitgeber. Unser Mandant, der um seinen Ruf in seiner Branche fürchtet, wandte sich deshalb an uns, damit wir die Verfasserin dieses Eintrages zur Löschung auffordern. Dies taten wir dann auch und beriefen uns auf das Persönlichkeitsrecht des Mandanten.

Die Antwort erfolgte einen Tag später, aber sie bestand nicht – wie man vielleicht vermutet hätte – in der Entfernung der Kommentare, sondern darin, dass auch noch ein Bild unseres Mandanten unter den Artikel gepostet wurde. Aus diesem Grunde beantragten wir beim AG Bergedorf eine einstweilige Verfügung, welche auch ohne Zögern erging ...

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