Notwendigkeit verkehrsberuhigender Maßnahmen

Ist es für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung nicht notwendig, zusätzliche verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beruhigung des fließenden Verkehrs in einer Straße zu errichten, so haben die Anwohner auch keinen Anspruch hierauf.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Klage von Anwohnern der Pater-Fröhlich-Straße in Koblenz-Arenberg abgewiesen. Der Kläger wohnt mit seiner Familie in der Pater-Fröhlich-Straße, einer Straße, die teilweise als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist. Dort darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Es bestehen keine Gehwege. Auf der Straße sind zur Minderung der Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge unter anderem Aufpflasterungen angebracht und ein Blumenkübel aufgestellt.

Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht die beklagte Stadt verpflichtet, weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie etwa die Schließung der Straße für den Durchgangsverkehr zu einer Landesstraße, zu ergreifen. Hiergegen ist von der Stadt Berufung eingelegt worden.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sei die nach der aktuellen Verkehrszählung ermittelte Verkehrsdichte noch nicht so hoch, dass die in einem verkehrsberuhigten Bereich geltenden Ge- und Verbote faktisch nicht mehr eingehalten werden könnten ...

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