Netzpolitischer Review 04/2012

Der netzpolitische Review 04/2012 berücksichtigt die netzpolitische Diskussion ab dem 26. April 2012. Folgende Themen bestimmten die netzpolitische Diskussion im WWW:

Google und das Wettbewerbsrecht

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat Google in einem offenen Brief dazu aufgefordert ein Maßnahmenbündel vorzuschlagen, mit dem die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt werden können. Dieses Vorgehen ist bereits aus anderen wettbewerbsrechtlichen Verfahren bekannt. Die KOM hat bei ihren Untersuchungen vier Bereiche festgestellt, die als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung angesehen werden könnten:

In den allgemeinen Suchergebnissen werden Links auf eigene vertikale Suchdienste hervorgehoben. Google kopiert Inhalte von konkurrierenden vertikalen Suchdiensten und bindet sie in die eigenen Suchergebnisse ein. Abkommen zwischen Google und Werbepartnern, sollen vorsehen, dass Suchmaschinenwerbung exklusiv bei Google gezeigt wird. Ad-Words Werbekampagnen können auf Grund exklusiver Verträge nicht auf Suchmaschinen konkurrierender Anbieter übertragen werden.

Almunia erwartet eine Stellungnahme von Google innerhalb der nächsten Wochen.

Netzneutralität

Die Niederlande haben als erstes europäisches Land die Netzneutralität gesetzlich verankert. Danach sind die niederländischen Internet Service Provider verpflichtet alle Daten diskriminierungsfrei im sog. „Best Effort“-Standard durchzuleiten. Deep Packet Inspection (DPI) soll nur nach gerichtlicher Anordnung oder bei ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers zulässig sein. Die niederländische Organisation für digitale Bürgerrechte „Bits of Freedom“ begrüßt die neue Rechtslage und hofft auf eine Signalwirkung für andere EU-Staaten.

Dass die Netzneutralität durch ISP regelmäßig verletzt wird zeigt eine Studie der Syracuse University ...

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  • Kroes und Beckedahl auf der Re:publica: EU-Kommissarin: "Acta ist erledigt"

    berliner-zeitung.de - 5 Leser - EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärt im Interview, wieso sie das umstrittene Acta-Abkommen für erledigt hält. Eine Reform des Urheberrechts sei dringend nötig. Nicht nur Jugendliche ziehen sich illegal Musik aus dem Netz, sagt Kroes: „Das machen doch auch meine Freunde längst.“

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