Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats beim Ab­se­hen von der Stellenaus­schrei­bung

Im Be­reich der Bun­des­be­am­ten un­ter­liegt jede Stel­len­be­set­zung, wel­che der Dienst­stel­len­lei­ter ohne Aus­schrei­bung vor­zu­neh­men be­ab­sich­tigt, der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPers­VG.

Diese Frage ist anhand des Senatsbeschlusses vom eindeutig zu bejahen, so dass es zu ihrer Klärung nicht der Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf.

Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 2010 setzt die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten voraus, dass zu besetzende Stellen üblicherweise ausgeschrieben werden. Eine solche Übung kann einer grundsätzlichen Verpflichtung folgen, die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergibt, oder auf ständiger Verwaltungspraxis beruhen.

Für den Bereich der Bundesbeamten gilt: Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BBG vom 05.02.2009, BGBl I S. 160, sind zu besetzende Stellen auszuschreiben. Bei der Einstellung von Bewerbern muss die Ausschreibung öffentlich sein (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BBG). Daraus ergibt sich eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Beamtenstellen. Von der Ermächtigung in § 8 Abs. 1 Satz 3 BBG, Ausnahmen vorzusehen, ist in § 4 Abs. 2 und 3 BLV vom 12.02.2009, BGBl I S. 284, Gebrauch gemacht worden.

Die Mitbestimmung greift unabhängig davon ein, ob die Nichtvornahme der Ausschreibung nach dem zugrunde zu legenden speziellen Regelwerk auf einer zwingenden Ausnahme beruht oder ins Ermessen des Dienststellenleiters gestellt ist ...

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