LG Münster: Mietwagen darf nicht als Taxi beworben werden

LG Münster, Urteil vom 17.11.2011, Az. 22 O 115/11§ 49 Abs. 4 Nr. 5 Personenbeförderungsgesetz; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG

Das LG Münster hat entschieden, dass eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn ein Mietwagen-Unternehmen eine auf den Fahrzeugen aufgebrachte sowie im Internet und in Zeitungsanzeigen veröffentlichte Werbung mit den Begriffen “Taxen-Mietwagen” in Verbindung mit bei den Mietwagen verwendeten Farbtönen “hell Elfenbein” verwendet, da dies zu Verwechslungen mit Taxi-Unternehmen führen könne. Dies stelle einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz dar. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Münster

Urteil

Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

a) mit der Bezeichnung T. für die Personenbeförderung im Mietwagenverkehr zu werben, wie insbesondere in der Werbung in X vom 07.02.2011 und/oder die Bezeichnung T. als Kennzeichnung von Mietwagen zu verwenden

und/oder

b) für die Personenbeförderung zu werben mit der Bezeichnung „Taxen-Mietwagen”,

2. an den Kläger 219,35 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.08.2011 zu bezahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und verbandsklagebefugt im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG.

Die Beklagte betreibt ein Mietwagenunternehmen. Sie ist auch Inhaberin einer Taxilizenz für das Fahrzeug ##-## ### (Twingo). Die Beklagte hielt überdies ein Taxi vor ##-# ####), für das ebenfalls eine Taxigenehmigung vorhanden war ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK