Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzungen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden (Urteil vom 16.05.2012 – Az.: 6 U 239/11), ob ein Ehepartner für Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners haftet.

Im zu entscheidenden Fall wurde über den Internetanschluss einer Frau ein Computerspiel zum Download in einer Tauschbörse angeboten. Die Rechteinhaberin wurde darauf aufmerksam und mahnte den Urheberrechtsverstoß ab. Die Frau folgte der Abmahnung jedoch nicht, sondern widersprach vielmehr dieser, da nicht sie selbst den Anschluss zum streitigen Zeitpunkt nutzte, sondern ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann. Nachdem die Vorinstanz die Frau zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilte, legte sie Berufung gegen das Urteil ein.

Mit Erfolg – denn das OLG Köln hob das Urteil auf und wies die Klage der Rechteinhaberin ab.

Wie bereits der BGH in seinem “Sommer unseres Lebens” Entscheidung geht auch der 6. Senat des OLG Köln von der Vermutung aus, dass der Anschlussinhaber selbst auch Täter der über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen ist. Allerdings gelang es der Anschlussinhaberin vorliegend, diese Vermutung durch Darlegung einer ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs zu erschüttern ...

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