Grundrechte

„Irgendwann wird man die Daten wahrscheinlich schon brauchen können“ scheint das Motto zu sein, unter dem der österreichische Staat seit 1. April massiv in die Grundrechte seiner Bürger eingreift. Es geht um die österreichische Vorratsdatenspeicherung, die alpenländische Variante der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Besonders deutlich angemerkt sei hier angemerkt, dass sich Deutschland dafür entschieden hat, der Brüsseler Vorgabe NICHT Folge zu leisten! Keine der verantwortlichen österreichischen Politikerinnen (Justizministerin, Innenministerin) rührt auch nur den kleinsten Finger, um das Unerträgliche zu korrigieren. Die selbstgefällige Machtgewissheit der Großen Koalition ignoriert sämtliche qualifizierten Kritiker ...Zum vollständigen Artikel


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