Filesharing: Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

Wenn über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden, wird regelmäßig der Inhaber des Internetanschlusses für diese Handlungen haftbar gemacht. Problematisch sind jedoch Konstellationen, in denen die Rechtsverletzung durch dritte Personen begangen wurden. So hatte das Oberlandesgericht Köln sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Frau für Urheberrechtsverletzungen ihres mittlerweile verstorbenen Ehegatten in Anspruch genommen wurde (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11).

Der Ehegatte hatte über den Internetanschluss seiner Ehefrau ein Computerspiel zum Download angeboten, woraufhin die Frau vom Landgericht Köln zur Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen wurde (Urteil vom 30.11.2011, Az.: 28 O 482/10). Diesem Urteil widersprach nun das OLG Köln und sprach die Anschlussinhaberin von der Haftung für die durch ihren Ehemann begangenen Urheberrechtsverletzungen frei.

Grundsätzlich gilt, wie auch das Urteil des OLG Köln ausführt, dass bei Rechtsverletzungen im Internet eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers besteht. Diese Vermutungsregel werde jedoch erschüttert, wenn Umstände feststünden, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs – nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses – ergebe. Ebenso war es in diesem Fall, in dem die Anschlussinhabern eine regelmäßige Nutzung des Internetanschlusses durch ihren Ehemann geltend machte. Da der Inhaber des Urheberrechts an dem Computerspiel nicht beweisen konnte, dass die Ehefrau selber die streitige Handlung vorgenommen hatte, ging das Gericht von einer Täterschaft des Ehegatten aus.

Fraglich war nun jedoch, ob die Anschlussinhaberin auch für die Rechtsverletzungen durch ihren Ehemann haften müsse ...

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