Öffentliches Recht I – Mai 2012 – 1. Staatsexamen NRW

Sachverhalt (Gedächtnisprotokoll)

Teil I:

Vorliegend geht es um einen Apotheker (A), der nach § 1 1 Nr.1 Heilberufsgesetz (HeilBerG) Zwangsmitglied in einer Apothekerkammer ist. Diese ist nach § 1 2 HeilBerG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Des Weiteren sind innerhalb dieser Kammer Organe vorgesehen, darunter u.a. die Kammerversammlung (§ 10 HeilBerG). Die Mitglieder dieser Kammer werden gem. § 11 I HeilBerG in „unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“, und zwar für eine Wahlperiode von insgesamt fünf Jahren.

Zu den Mitgliedern der Kammerversammlung gehört auch A. Dieser wurde aufgrund eines Listenvorschlages, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, in die Kammerversammlung gewählt (siehe § 11 II HeilBerG). Zudem wurde A, durch den Vorschlag seiner Fraktion, in einen der festgelegten Ausschüsse gewählt (vgl. § 22 I; II HeilBerG).

Nunmehr äußert sich der A in der Öffentlichkeit bzw. in den Medien zu berufspolitischen Themen der Kammer, was allerdings den berufspolitischen Ansichten aller in der Kammerversammlung vertretenen Fraktionen entscheidend widerstrebt ...

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