Erste Facebook-Abmahnung – Heute war mündliche Verhandlung vor dem Landgericht

Vor ca. 3 Wochen hatten wir berichtet, dass der Abmahner in unserem Facebookfall tatsächlich einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hatte. Der Abmahner meinte es also ernst.

Am heutigen Mittwoch, den 30.5.2012, fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht statt, an dem der Abmahner seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hatte. Wir hatten hier berichtet, dass das Gericht bereits mit der Ladung zu diesem Termin Zweifel sowohl an seiner Zuständigkeit als auch an der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit geäußert hatte. Landgericht sieht Eilbedürftigkeit nicht

Der Termin verlief dementsprechend unspektakulär. Nachdem sich die Parteien rügelos eingelassen hatten und das Gericht somit seine Zuständigkeit annehmen konnte, teilte der Richter mit, dass auch ein weiterer Schriftsatz des Abmahners ihn nicht von der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit überzeugen konnte. Anders als im Wettbewerbsrecht, werde die Dringlichkeit im Urheberrecht nicht vermutet.

Abmahner hätte vor mündlicher Verhandlung zurücknehmen können

Vor dem Hintergrund der bereits mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken des Gerichts bezüglich der Statthaftigkeit des Verfügungsantrags verwundert das Verhalten des Antragstellers ein wenig ...

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