Einschränkungen für Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln

Eigener Leitsatz:

Die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel darf nur durch Apotheken erfolgen. Die Versendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln kann auch durch Logistik-Unternehmen geschehen. Allerdings darf nicht der Anschein erweckt werden, dass das Logistik-Unternehmen die Arzneimittel vertreibt und nicht die dahinter stehende Apotheke.

Landgericht Wiesbaden

Urteil vom 07.12.2011

Az.: 11 O 29/11

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln auf den von ihr betriebenen Internet-Shop �AAA� zu bewerben und/oder anzubieten und/oder durchzuführen, wenn dies wie in den Anlagen K 1 und K 2 eingeblendet, erfolgt. Die Bestellungen von apothekenpflichtigen Arzneimittel über den Internet-Shop �AAA� der Beklagten entgegengenommen werden und die apothekenpflichtigen Arzneimittel, die über den Internet-Shop �AAA� bestellt wurden, durch die Beklagte ausgeliefert werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,- Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand: Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen, der seit über 80 Jahren unlautere Wettbewerbshandlungen verfolgt. Die Beklagte betreibt im Internet einen Versandhandel für Sanitätsprodukte und gesundheitsbezogene Produkte. Darüber hinaus findet sich in ihrem Internet-Shop eine Produktgruppe �Arzneimittel�. Der Internet-Auftritt der Beklagten wendet sich an Gewerbetreibende, öffentliche Einrichtungen, Vereine ...Zum vollständigen Artikel


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