Da geht noch was – Bundeskabinett beschließt Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

(c) BBH

„Wir machen Fortschritte“ wird man in diesen Tagen wahrscheinlich von den Ländern, Verbänden und Anlagenbetreibern zu hören bekommen. Gemeint ist das am 23.5.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Regelungspaket, das die Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU (Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) umsetzen soll.

Ein Blick in das nun beschlossene Paket zeigt: Im Vergleich zum Mitte Februar 2012 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz sowie den Entwurf der Ersten Verordnung hierzu (wir berichteten) haben sich noch einmal einige Änderungen ergeben:

Freuen kann sich nun, wer nicht unter die IE-Richtlinie fällt. Der erste Referentenentwurf der Bundesregierung vom 25.11.2011 umfasste noch Anlagen, die nicht der IE-Richtlinie unterliegen und verlangte, dass auch ihre Genehmigung nach Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Jetzt soll die Überprüfung – wie in der IE-Richtlinie vorgesehen – auf sog. IED-Anlagen beschränkt sein. Betreiber kleinerer Anlagen können also aufatmen. Auch im Hinblick auf die in der IE-Richtlinie vorgesehenen Ausnahmetatbestände hat die Bundesregierung nachgebessert. Nun können auch bei Anlagen zur Erprobung von Zukunftstechniken weniger strenge Emissionsgrenzwerte festgelegt werden.

Dennoch bleibt der Gesetzesentwurf weiter hinter den Vorgaben der IE-Richtlinie zurück. Noch immer sollen die in der IE-Richtlinie enthaltenen Ausnahmetatbestände nicht vollständig für deutsche Anlagenbetreiber gelten. Angleichung von Wettbewerbsbedingungen – erklärtes Ziel der IE-Richtlinie – sieht anders aus ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK