Widerruf bei telefonischer Heizölbestellung

Eigener Leitsatz:

Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Preis einer bestellten Ware keinen Schwankungen unterliegt, da ein Festpreis (hier: Heizöl) vereinbart ist.

Landgericht Wuppertal

Urteil vom 26.04.2012

Az.: 9 S 205/10

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 23.07.2010 auf Kosten der Klägerin abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Klägerin macht die Zahlung einer telefonischen Bestellung von 4.200 l Heizöl vom 06.11.2008 zu einem Gesamtpreis von 2.869,02 � brutto geltend, Zug-um-Zug gegen Lieferung des Heizöls. Sie behauptet dazu, der Beklagte habe das Heizöl telefonisch verbindlich bei ihr bestellt. Ein anschließendes Schreiben des Beklagten vom 21.11.2008, in dem er die "avisierte Lieferung (...) storniert" hat, sei unerheblich, da ein Widerrufsrecht aufgrund der Einschränkung in § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB nicht bestehe. Der Beklagte ist der Meinung, dass kein Vertrag zu Stande gekommen sei und dass er ihn andernfalls wirksam widerrufen habe. Er verweist insoweit auf einen auf den Lieferscheinen der Beklagten zu früheren Lieferungen enthaltenen Hinweis, wonach der Kaufvertrag bis 14 Tage nach Lieferung widerrufen werden kann, sofern die Ware in einen leeren und gereinigten Tank gefüllt wurde. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Es ist davon ausgegangen, dass nach dem objektiven Empfängerhorizont in dem Telefonat vom 06.11.2008 ein Vertrag geschlossen worden sei.. Ein Widerrufsrecht bestehe nicht, da es sich um Ware im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB handele, deren Preis auf dem Finanzmarkt erheblichen Schwankungen unterliege ...Zum vollständigen Artikel


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