Voraussetzungen der Stufenklage bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches

Im Wege der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ist die oft zu kurze Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten. Nur die Leistungsklage hemmt diese Verjährung, so dass der Anspruchsberechtigte gezwungen ist die Klage auf den Pflichtteil mit der Klage auf Auskunft zu verbinden. Die Stufenklage selbst sollte sehr sorgfältig erstellt werden, um nicht später wegen Fehlern in die Gefahr der Verjährung des Pflichtteilsanspruches zu laufen.

BGH, Urteil vom 3. 7. 2003 – III ZR 109/02

Zum Sachverhalt:

Der Kl. und die Bekl. zu 1 sind Geschwister, der Bekl. zu 2 ist der frühere Ehemann und Alleinerbe der während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Bekl. zu 2, einer weiteren Schwester des Kl. Die Parteien streiten um den Verbleib von Aktien der L-Eismaschinen AG, die sich ursprünglich in einem Wertpapierdepot ihrer Mutter und Schwiegermutter C befanden. Mit notariellem Vertrag vom 31. 12. 1969 übertrug C ihren vier Kindern (außer den Parteien noch ein anderer, am Rechtsstreit nicht beteiligter Bruder) neben einem von ihrem 1968 vorverstorbenen Ehemann ererbten Grundbesitz auch 240 L-Aktien im Nennbetrag von 12000 DM. Hierbei behielt sie sich an den Grundstücken ein „lebenslängliches Nießbrauchsrecht” und an den Aktien „die lebenslängliche Verwaltung und Nutznießung” vor. Die Kinder hatten von ihrem Vater ein weiteres, unter der Bezeichnung „Nachl. C” geführtes Wertpapierdepot geerbt. Hierzu hatte der Vater testamentarisch bestimmt: „Meine Frau erhält daran den lebenslangen Nießbrauch. Sie ist berechtigt, die Geldanlage nach ihrem Ermessen zu ändern. Zur Rechnungslegung ist sie meinen Kindern gegenüber nicht verpflichtet, ebensowenig zu einer Sicherheitsleistung.” Der Kl., der zunächst die Wertpapierbestände seiner Mutter verwaltete, ließ auch die L-Aktien in das Nachlassdepot übertragen. Bis zum 1. 12. 1976 erhöhte sich deren Bestand auf 370 Stück ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK