Volkskongress Kurdistan und die Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtline

Eine Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling kann wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich sein. Einem anerkannten Flüchtling kann eine Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er eine Vereinigung unterstützt, die den Terrorismus unterstützt. Unionsrecht gebietet jedoch, ihm die Aufenthaltserlaubnis nur dann zu versagen, sofern er aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit zugrunde, der 1996 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Flüchtling anerkannt worden war. Daraufhin erteilte ihm die Ausländerbehörde der beklagten Stadt Ludwigshafen zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Diese wurde seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) als humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG zuletzt bis August 2008 verlängert.

Der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis blieb erfolglos. Die Stadt Ludwigshafen hält dem Kläger entgegen, dass er als Aktivist der KONGRA-GEL, der Nachfolgeorganisation der verbotenen PKK, bekannt sei. Daher greife der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG, denn der Kläger unterstütze eine Vereinigung, die ihrerseits den Terrorismus unterstütze. Seine Klage wurde rechtskräftig abgewiesen.

Im Februar 2010 lehnte die beklagte Stadt Ludwigshafen auch den Antrag auf weitere Verlängerung der humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG ab. Sie hielt dem Kläger auch insoweit entgegen, dass er seit 2004 in verschiedener Weise für den KONGRA-GEL aktiv se. Beide Organisationen – die KONGRA-GEL wie auch die verbotenen PKK – unterstützten den Terrorismus ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK