Versteuerung von Einkünften aus Tätigkeit als Verwaltungsrat einer Schweizer AG

Die Regelung des Art. 16 des DBA mit der Schweiz betrifft nur die reine Tätigkeit als Verwaltungsrat, mithin die aufsichtsführende Tätigkeit. Die darüberhinausgehende geschäftsführende Tätigkeit richtet sich wiederum nach den Art. 15 und 15a, insbesondere auch Art.15 Abs IV des DBA. Für Verwaltungsräte, die auch eine geschäftsleitende Tätigkeit ausführen sollte daher zwingend zwischen dieser Tätigkeit und der reinen Verwaltungstätigkeit unterschieden werden.

BFH, Urteil vom 14. 3. 2011 – I R 23/10

(FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg 19. 12. 2009 3 K 131/07)

DBA-Schweiz 1992 Art. 15 Abs. 4, Art. 15a, Art. 16, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d, Abs. 1 Nr. 2

Sachverhalt:

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, in der Vergütungen eines geschäftsführenden Mitglieds des Verwaltungsrates einer schweizerischen Kapitalgesellschaft als steuerpflichtig erfasst sind.

Die Kl. und Revisionskläger (Kl.), Eheleute mit einem inländischen Wohnsitz im Streitjahr (1996), wurden vom Beklagten und Revisionsbeklagten (FA) nach Maßgabe unbeschränkter Steuerpflicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. war bei der C-AG, einer schweizerischen Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel, seit der Gesellschaftsgründung (1990) beschäftigt. Die C-AG betrieb den Handel mit und die Vermittlung von Rohstoffen, Halb- und Fertigprodukten aller Art, insbesondere auf dem Gebiet der chemischen Industrie. Im Rahmen dieses Unternehmenszwecks hatte der Kl. die Aufgabe, für die C-AG insbesondere bei Chemieunternehmen in Osteuropa Kunststoffe aufzukaufen und sie an westeuropäische Abnehmer weiterzuverkaufen sowie internationale Geschäftskontakte zu pflegen. Im Streitjahr war neben dem Kl. noch ein Sachbearbeiter beschäftigt, der am Sitz der C-AG für die tatsächliche/technische Durchführung der vom Kl. erzielten Vertragsabschlüsse sorgte. Daneben waren für die Gesellschaft nur „freie Fremdarbeitskräfte” tätig ...

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