Schokohase mit rotem Band

Bei der Form eines Schokoladenhasen mit einem roten Band fehlt es an der für eine Marke erforderlichen Unterscheidungskraft, so dass diese Form und Aufmachung nicht als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig ist.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union im Streit um die Markeneintragung eines dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band der Lindt & Sprüngli AG als Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), dem Gemeinschaftsmarkenamt. Die Gemeinschaftsmarke war am 18. Mai 2004 angemeldet worden. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. können die Form und die Aufmachung einer Ware eine Gemeinschaftsmarke bilden. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, ist jedoch grundsätzlich nicht eintragungsfähig.

Das HABM wies die Anmeldung zurück und begründete dies insbesondere damit, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft habe. Lindt erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Gericht der Europäischen Union, die von diesem abgewiesen wurde, weil es zu dem Ergebnis gelangte, dass das HABM seine Entscheidung fehlerfrei erlassen hatte.

Hiergegen hat Lindt Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt. Beim Gerichtshof kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts eingelegt werden. Das Rechtsmittel hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung ...

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