Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme bei Rechtsstreit wegen Fondsbeteiligung...

Das Landgericht München I hat entschieden, dass selbst bei Beteiligung an drei verschiedenen Fonds diese Beteiligungen der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen sind, die laut den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden. Eine unternehmerische Tätigkeit liege nicht vor (Az.: 12 O 8959/11). Frage nach Grundstückserwerb hier nicht relevant Ein Anleger hatte sich auf Empfehlung seiner Bank an drei Windkraftfonds in Form mehrerer KG-Beteiligungen als Kapitalanlage beteiligt. Wegen mehrerer Umstände wollte er nachdem sich die Fonds nicht gut entwickelt hatten die Bank wegen Falschberatung in die Haftung nehmen. Die zuvor angefragte Deckung für die Kosten bei der Rechtsschutzversicherung des Anlegers wurde mit der Begründung abgelehnt, dass aufgrund der Beteiligung an drei Gesellschaften der Anleger unternehmerisch tätig gewesen sei. Weiter wurde zur Begründung der Ablehnung angeführt, dass mit der vom Anleger zu erbringenden Einlage Grundstücke, auf denen die Windanlagen zu erbauen wären, gekauft werden sollten und dies in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden stünde. Dieses Neubaurisiko sei ohnehin in den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen. LG München bestätigt Eintrittspflicht Dies sah das LG München I anders. Eine gewerbliche Tätigkeit sei nicht gegeben. Der umfang der Beteiligung erfordere keine Buchhaltung oder ähnliche für einen Kaufmann erforderlichen Maßnahmen. Auch der Einwand, dass mit der Einlage Grundstücke gebaut und hierauf Gebäude errichtet würden, würde von dem Ausschlussgrund nicht erfasst ...Zum vollständigen Artikel


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