Pflichtteilsergänzungsanspruch für vorgeburtliche Schenkungen

Der Bundesgerichtshof hat einen Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen anerkannt, die der Erblasser bereits vor der Geburt seiner Abkömmlinge vorgenommen hat. Für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch müssen die Abkömmlinge daher nur im Zeitpunkt des Erbfalls, nicht aber – wie bisher vom Bundesgerichtshof mit der vom ihm vertretenen “Theorie der Doppelberechtigung” gefordert – auch schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt gewesen sein.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtssteit machen die 1976 und 1978 geborenen Kläger gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Sie begehren Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung. Die Großeltern hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 verstorbene Mutter der Kläger. Im Jahr 2002 errichteten die Beklagte und der Erblasser ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, in dem sie sich u.a. gegenseitig zu Erben einsetzten. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob den Klägern ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn sie zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt waren ...

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