LG Berlin: Werbung mit den Angaben „TÜV-GS-Zeichen”, „TÜV- und GS-Prüfzertifikat” sowie „TÜV/GS geprüft” ist wettbewerbswidrig

LG Berlin, (Anerkenntnis-) Urteil vom 02.05.2012, Az. 16 O 598/11 Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Angaben eines Autoteilehändlers „TÜV-GS-Zeichen”, „TÜV- und GS-Prüfzertifikat” sowie „TÜV/GS geprüft” wettbewerbswidrig sind, da mit ihnen Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnliches ohne die erforderliche Genehmigung verwendet würden. Keine der Bezeichnungen sei von einer von der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) anerkannten Prüfstelle erlaubt worden, welche die V ...

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