LG Berlin: Irreführende Werbung mit TÜV- und GS-Prüfzertifikat

LG Berlin Urteil vom 02.05.2012 16 O 598/11 Das LG Berlin hat laut einer Pressemittilung der Wetttbewerbszentrale wenig überraschend entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Produkt mit "TÜV- und GS-Prüfzertifikat" beworben wird. Aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale: "Keine der auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (www.baua.de) bekannt gemachte GS-Prüfstelle (§ 11 Abs. 4 GPSG) führt die verwendete Bezeichnung „TÜV-GS-Zeichen“, „TÜV- und GS-Prüfzertifikat“ sowie „TÜV/GS geprüft“. Bei den „TÜV-Zeichen“ muss immer die prüfende TÜV-Organisation angegeben werden, um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, weitere Informationen einzuholen. [.. ...Zum vollständigen Artikel


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