Kapitalistische Personengesellschaften sind unternehmerisch tätig. Praktisch immer.

Nur die unternehmerisch tätige kapitalistische PersGes (PersGes ohne natürliche Person als unbeschränkt haftende Gesellschafterin) ist gem § 189 Abs 1 Z 1 UGB wie die Kapitalgesellschaft bilanzierungs- (und offenlegungs-)pflichtig. Ein Rechtssatz, der vertraut ist und kaum Widerspruch hervorrufen wird. Aber (ab) wann ist eine solche Personengesellschaft unternehmerisch tätig? Im Beitrag vom 10.2.2012 beschäftigte ich mich bereits mit diesem Thema, ich berichtete über eine einschlägige Entscheidung des OLG Innsbruck (3 R 207/11g). In dieser wurden zahlreiche Aspekte herausgestellt, die für die Beantwortung der einschlägigen Fragestellungen entscheidend seien: Der Unternehmensbegriff des § 1 Abs 2 KSchG versteht das Unternehmen als Organisation einer Vielzahl wirtschaftsbewegender Güter, die zu einem organischen Ganzen vereinigt wird. Maßgebliche Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 2 UGB sind eine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit und das Vorliegen einer auf Dauer angelegten Organisation. „Wirtschaftliche Tätigkeit" wird definiert als das nach außen für die Allgemeinheit erkennbare Anbieten wirtschaftlich werthafter Leistungen auf einem Markt gegen Entgelt. Die Größe oder Vielfältigkeit des Marktes ist nicht entscheidend. Kennzeichnend für einen Markt ist eine Vielzahl potentieller Vertragspartner. So liegt eine nach außen sichtbare Tätigkeit beispielsweise erst dann vor, wenn eine größere Zahl von Mietverträgen abgeschlossen wird, sodass eine auf Dauer angelegte Organisation erforderlich wäre. Mit der Zahl der vorhandenen Objekte (allenfalls Beteiligungen) steigt die Erforderlichkeit einer Organisation zur Erfüllung jener Aufgaben, die etwa eine Gesellschaft im Rahmen der Verwaltung des Vermögens zu erfüllen hat. Das Kriterium der Ausrichtung „auf Dauer“ dient zur Abgrenzung gegenüber der gelegentlichen Tätigkeit. Der Wille und der Plan müssen auf eine Vielzahl von Geschäften gerichtet sein ...Zum vollständigen Artikel

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