Er hat es geschafft – unser forscher Peter, und der nächste Akt kommt bestimmt

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Er hat es geschafft – unser forscher Peter. Peter Ramsauer, unser Verkehrsminister beherrscht nämlich mit seinem vorgezogenen Sommerlochtheater mal wieder die Titelseiten oder die online- Berichte, wie z.B. hier. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Geschickt platziert das Ganze, das muss man dem Verkehrsminister ja lassen. Kurz vor den Pfingsttagen hatte er seine Kettenhunde = Meinungen = Ankündigungen von der Leine gelassen. Da war ihm die Aufmerksamkeit der Tagespresse sicher.

Und in der Sache: Die angekündigte/angedachte Vignette – das hatten wir doch schon alles mehrmals und es kommt immer wieder – alle Jahre im Sommer. In meinen Augen nichts anderes als eine verkappte/versteckte Steuererhöhung, denn ich habe an keiner Stelle gelesen, dass dafür an anderen Stellen Abgaben/Steuern gesenkt werden sollen.

Und die “Punktefrage“. Die Einteilung der der Punkte zu überdenken, ist sicherlich richtig, da man die Vielzahl möglicher Verfehlungen im Straßenverkehr nicht mit einem “System” erfassen kann, das nur ein oder zwei Punkte vorsieht. Damit sind erforderliche Abstufungen nicht oder kaum möglich. Aber, wenn man an der Stelle ändert, dann muss man m.E. auch bei der Gesamtpunktezahl “drehen”, denn sonst passt das “Gesamtgefüge” – wenn denn der ursprüngliche Vorschlag überhaupt eins hatte – nicht mehr. Das hat der forsche Peter mit seinen Leuten m.E. übersehen.

Was mich erschreckt: Die Art und Weise, wie es zu den Änderungsvorschläge gekommen ist. Ein Internetforum, in dem sich angeblich 30.000 Nutzer geäußert haben, hat die Überarbeitung gebracht. So macht man also heute Politik. 2013 und die Wahlen und das Abschneiden der CSU lassen grüßen ...

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