Der Änderungsentwurf zum Gesetz über die Versammlungen

Die Parlamentsausschüsse nahmen den Änderungsentwurf zum Gesetz über die Versammlungen an. Er führt u.a. das Verbot der Teilnahme an den Kundgebungen für Personen ein, welche im Besitz einer Waffe oder pyrotechnischer Stoffe sind. Man verzichtete dagegen auf die angekündigte, aber verfassungsrechtlich zweifelhafte Bestimmung, welche Teilnahme an Kundgebun ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK