Co-Box als Versandapotheke

Eigener Leitsatz:

Das Aufstellen einer Co-Box (Bestellterminal) in einem Drogeriemarkt zum Zwecke des Verkaufs von Arzneimitteln stellt kein Betreiben einer Präsenz-Apotheke dar. Ein aufgestelltes Bestellterminal in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker und die gleichzeitige Einrichtung einer Pick-up-Station (Abholstelle) für die Arzneimittel, ist vielmehr als Versandapotheke zu erkennen.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Beschluss vom 15.03.2012

Az.: 7 B 371/12

Tenor:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die im Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. Februar 2012 - 5 L 46/12.KS - ausgesprochene Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Untersagung des Betreibens einer Filialapotheke durch Aufstellen einer Co-Box in Kombination mit einer Pick-up-Stelle in den Räumen der ehemaligen B...-Apotheke, C...straße �, D... (Regelung Nr. 1 des Bescheides des Antragsgegners vom 8. Dezember 2011) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 � festgesetzt.

Entscheidungsgründe:

I. Der Antragsteller betreibt mit den erforderlichen Erlaubnissen die E... Apotheke in F..., die G...-Apotheke in I... sowie eine Versandapotheke (�H...�). Die Ehefrau des Antragstellers betreibt in D... in den Räumen der dort früher befindlichen B...-Apotheke eine Drogerie (�J...�). Das Regierungspräsidium Darmstadt erweiterte mit Bescheid vom 27. Juni 2011 die dem Antragsteller erteilte Betriebserlaubnis für die E... Apotheke um die Erlaubnis zum Betrieb einer sog. Co-Box in den Räumen der Drogerie in D.... Bei einer Co-Box handelt es sich um eine sog. Videoapotheke, d. h. ein Terminal zur Bestellung von Arzneimitteln in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker ...Zum vollständigen Artikel

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