City BKK: Keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse

City BKK: Keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse

Das LAG Baden-Württemberg (Kammern Stuttgart), 21.05.2012, Az: 1 Sa 2/12 hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Die City BKK wurde zum 30.06.2011 wegen Überschuldung und Leistungsunfähigkeit geschlossen. Nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB wird eine Betriebskrankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die arbeitsrechliche Folge einer Schließung ist, dass nach § 164 Abs. 4 SGB V i.V.m. § 155 Abs. 5 Satz 9 SGB V die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten mit dem Tag der Schließung automatisch, d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Ausspruch einer Kündigung, enden.

§ 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V

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§ 164 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann.

§ 164 Abs. 4 SGB V

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Die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden, enden mit dem Tag der Auflösung oder Schließung. Vertragsmäßige Rechte, zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen, werden hierdurch nicht berührt.

Eine Ausnahme besteht nach § 164 Abs. 3 SGB V nur dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer bei einer anderen Betriebskrankenkasse untergebracht werden können.

§ 164 Abs. 4 SGB V

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Die dienstordnungsmäßigen Angestellten sind verpflichtet, eine vom Landesverband der Innungskrankenkassen nachgewiesene dienstordnungsmäßige Stellung bei ihm oder einer anderen Innungskrankenkasse anzutreten, wenn die Stellung nicht in auffälligem Mißverhältnis zu den Fähigkeiten der Angestellten steht. Entstehen hierdurch geringere Besoldungs- oder Versorgungsansprüche, sind diese auszugleichen ...

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