CGZP: Welche Folgen hat das Erfurter Machtwort zur Tarifunfähigkeit?

Es ist amtlich: Das BAG hat inzwischen ausdrücklich bestätigt, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt seit ihrer Gründung im Jahr 2002 tariffähig gewesen ist.

Die Entscheidung des 1. Senats vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) wurde überwiegend dahingehend verstanden, dass die Tarifgemeinschaft ausschließlich gegenwartsbezogen keine Tariffähigkeit besitzt. In einem „Dreiklang“ sorgt das BAG nun für Klarheit: zunächst hat es eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss den LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 09.01.2012 – 24 TaBV 1285/11 u.a.) zurückgewiesen, das festgestellt hat, dass die CGZP mangels Tariffähigkeit zumindest am 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008 keine Tarifverträge abschließen konnte.

Der 1. Senat ist dabei der Ansicht, dass keine Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegen (Beschl. v. 22.05.2012 – 1 ABN 27/12). In einem Rechtsbeschwerdeverfahren zur Notwendigkeit einer Aussetzung gem. § 97 Abs. 5 ArbGG stellt der 1. Senat zudem klar, dass sich die Rechtskraft der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 nicht nur auf die o.g. Zeitpunkte, sondern auf den Zeitraum seit von der Gründung der CGZP am 11.12.2002 bis zum 07.09.2009 erstreckt (Beschl. v. 23.05.2012 – 1 AZB 67/11) ...

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