Bankgebühren bei der Nichteinlösung von Lastschriften

Nachdem der Bundesgerichtshof die AGB-Bestimmungen der Banken, wonach der Bank eine Gebühr zustand, wenn sie eine Lastschrift auf einem bei ihr geführten Konto mangels Deckung nicht einlöste, für unwirksam erklärt hatte, kamen die Banken und Sparkassen auf die Idee, diese Gebühr künftig nicht mehr für die Nichteinlösung zu verlangen, sondern dafür, dass sie ihren Kunden von der Nichteinlösung benachrichtigten. Auch dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof jetzt zumindest für die Girokonten von Privatkunden vorübergehend ein Ende bereitet: Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam.

Eine Entgeltregelung “Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung … oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung … wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. … Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Sparkasse das im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Entgelt.” darf im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse zugrunde. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Leipzig hatte der Unterlassungsklage stattgegeben, dagegen hat das Oberlandesgericht Dresden die Klage auf die Berufung der Sparkasse abgewiesen. Auf die Revision des klagenden Verbraucherschutzverbandes hat nun der Bundesgerichtshof das landgerichtliche Urteil wieder hergestellt:

Entgegen der Auffassung des OLG Dresden kann die beanstandete Entgeltklausel nicht als eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisabrede für eine Sonderleistung der beklagten Sparkasse angesehen werden ...

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