BAG: Christliche Leiharbeitergewerkschaft CGZP war nie tariffähig

Die wegen Dumpinglöhnen kritisierte “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)” war seit ihrer Gründung nicht tariffähig und durfte damit keine Tarifverträge abschließen. Dies hat, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in mehreren am Freitagabend, 25.05.2012 bekanntgegebenen Beschlüssen klargestellt (AZ: 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11). Damit drohen Zeitarbeitsfirmen, die ihre Beschäftigten nach den CGZP-Tarifen entlohnt haben, hohe Nachzahlungen an Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen.

Bereits am 14.12.2010 hatte das BAG entschieden, dass die CGZP wegen Satzungsfehlern nicht tariffähig ist. Formal bezog sich die Entscheidung allerdings nur auf das Jahr 2009. Nun haben die Erfurter Richter entschieden, dass die Satzungsfehler bereits seit der CGZP-Gründung im Jahr 2002 bestanden haben.

Nach Schätzungen der DGB-Gewerkschaft Verdi wurden 280.000 Leiharbeitnehmer nach den CGZP-Tarifen entlohnt. Viele Beschäftigten seien dabei mit Dumping-Tarifen für ihre Arbeit abgespeist worden. Die CGZP sei von Anfang an eine Scheingewerkschaft gewesen, um mit den Arbeitgebern niedrige Löhnen vereinbaren zu können.

Für die Leiharbeitgeber, die ihre Beschäftigten nach den CGZP-Tarifen bezahlt haben, werden die BAG-Entscheidungen nun wahrscheinlich teuer. Da die CGZP-Tarifverträge unwirksam sind, greift die gesetzliche Regelung, dass bei fehlenden Tariflöhnen die Leiharbeitnehmer genauso entlohnt werden müssen, wie die Stammbelegschaft im eingesetzten Betrieb ...

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