BAG: CGZP war zu keinem Zeitpunkt “tariffähig”

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.

Hintergrund nach der Pressemitteilung: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte durch Beschluss vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua.) die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer früheren Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 festgestellt.

Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Erste Senat mit Beschluss vom 22. Mai 2012 (- 1 ABN 27/12 -) zurückgewiesen ...

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