Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB

Zu der Frage, ab welcher Blutalkoholkonzentration (BAK) sich der Tatrichter eingehend mit der Frage der alkoholbedingt verminderten Steuerungsfähigkeit auseinanderzusetzen hat, musste der BGH erneut Stellung nehmen. Das Landgericht Dresden verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung eines weiteren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von 5 Jahren und 2 Monaten. Seine hiergegen gerichtete Revision hatte Erfolg, weil das Landgericht die Beweisanzeichen, die für eine verminderte Steuerungsfähigkeit sprachen, falsch bewertete.

„Nach den Feststellungen war der Tat vom 13. 12. 2010 ein Trinkgelage im Innenhof der Altmarktgalerie in der Dresdner Innenstadt vorausgegangen, an dem neben dem Angeklagten 3 weitere junge Leute teilnahmen und das sich über mehr als 5 Stunden erstreckte. Bereits zuvor hatte der Angeklagte Alkohol konsumiert. Ausgehend von den Trinkmengenangaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung gelangt sie durch Rückrechnung zu einer maximalen BAK zur Tatzeit beim Angekl. von „2,07‰ bzw. 2,44‰", mithin Werten, bei denen „grundsätzlich eine alkoholbedingte Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zu diskutieren" sei. Im Anschluss an das Sachverständigengutachten findet die Jugendkammer indes im Tatgeschehen keinerlei Anhaltspunkte für eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit des Angeklagten: „Durch keinen der Zeugen seien körperliche und neurologische Ausfallerscheinungen des Angeklagten berichtet worden. Der Angeklagte selbst könne sich genau erinnern. Das Tatgeschehen wie auch das Nachtatgeschehen zeigten keinerlei Ausfallerscheinungen". Vielmehr sei der Angeklagten „offensichtlich zielgerichtet und absichtsvoll vorgegangen"" BGH, Beschluss vom 7. 2. 2012 - 5 StR 545/11 (LG Dresden)).

„Eine BAK von maximal 2,44‰ legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit nahe, die nach st. Rspr ...

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