Gesundes Volks-, äh Rechtsempfinden

Dr. Peter Ramsauer, Mitglied der Christlich-Sozialen Union in Bayern und derzeit noch Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, meint, auf den von Verkehrsrowdys beherrschten deutschen Straßen müsse etwas geschehen, damit die CSU bei den Wahlen 2013 gut abschneidet. Die Flensburger Verkehrssünderkartei sei zu reformieren. 30.000 Menschen, die sich an einem von seinem Ministerium veranstalteten Diskussionsforum im Internet beteiligt hätten und uns jetzt anscheinend repräsentieren, wollten es so. “Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger“, sagte Ramsauer.

Gesundes Rechtsempfinden?! Es ist unglaublich, aber das scheint er wirklich gesagt zu haben. Wir erinnern uns an das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni 1935 (RGBl. I 1935 S. 839):

“Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1. Rechtsschöpfung durch entsprechende Anwendung der Strafgesetze

Die §§ 2 und 2a des Strafgesetzbuchs erhalten folgende Fassung:

‘§ 2. Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft.’

[...]

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler

Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner”

Ramsauer ersetzte bei seiner Begriffswahl lediglich das Wort “Volk” durch “Recht”. Das Empfinden derjenigen, auf das es ihm ankommt, ist jedoch weiterhin ein gesundes. Und härtere Strafen sind allemal gesund. Die Nähe zu einem der schlimmsten Kapitel der deutschen Strafrechtsgeschichte ist also unverkennbar, ein Irrtum erscheint ausgeschlossen ...

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  • Reform der Flensburger Kartei: Drei Punkte für Drängler

    spiegel.de - 4 Leser - Fahrerflucht, Alkohol am Steuer, schwere Nötigung durch Drängeln - Verkehrssünder sollen härter bestraft werden. Dazu will Minister Ramsauer die geplante Reform der Flensburger Kartei noch einmal verschärfen. Für schwere Vergehen gibt es dann drei Punkte - und die wird man so schnell nicht wieder los.

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