EuGH präzisiert Anforderungen an nachhaltige Beschaffung (Urteil v. 10.05.2012 – Rs. C-368/10)

Art. 23 Abs. 6 und 8, 25, 44 Abs. 2, 48 und 53 Abs. 1 RL 2004/18/EG

Bei Beschaffungsvorhaben sehen sich viele öffentliche Auftraggeber zunehmend in der Verantwortung, auch Aspekte der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. In der Praxis beliebt – weil leicht zu handhaben – sind hier Vorgaben, die auf Umweltzeichen oder Fairtrade-Siegel setzen. Doch das ist vergaberechtlich nicht ohne Risiko. Hinweise auf Fallstricke, aber auch Leitlinien zur zulässigen Vorgehensweise, lassen sich einer aktuellen Entscheidung des EuGH (Urteil vom 10. Mai 2012, Rs. C-368/10) entnehmen. Sie verdeutlicht Maßstäbe, die für die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte als Produktanforderung, Zuschlagskriterium und auch als Eignungsnachweis gelten.

Der Fall: Vorgabe von Fairtrade- und Umweltsiegeln

Gegenstand der Entscheidung war ein Vergabeverfahren der Provinz Nordholland über die Bewirtschaftung und Bestückung von Kaffeeautomaten. Der Auftraggeber wollte hier nachhaltig beschaffen und formulierte im Rahmen des Lastenhefts besondere Qualitätsanforderungen für den zu liefernden Tee und Kaffee sowie auch für die weiteren Zutaten wie Milch, Zucker und Kakao. Demnach sollten die Produkte in Bezug auf eine ökologische Produktion das EKO- Gütesiegel tragen, zur Sicherstellung des fairen Handels das Gütezeichen der Gesellschaft MAX HAVELAAR. Beides sind niederländische, privatrechtliche Gütezeichen, gleichwertige Siegel waren aber zugelassen.

Für Kaffee und Tee waren diese Vorgaben als Mindestanforderungen auszulegen, für die weiteren Zutaten sollte die Zertifizierung im Rahmen der Zuschlagskriterien bewertet werden.

Zusätzlich forderte der Auftraggeber von den Bietern Angaben zur Erfüllung von Nachhaltigkeitsaspekten und sozial verantwortlichem Wirtschaften im Einkauf. Diese waren auszulegen als Angaben zum Nachweis der technischen Eignung der Bieter ...

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