Das laute Pfeifen hat jetzt immerhin 90.000 EUR eingebracht

Liest man die Berichterstattung (hier in der taz), muss man sich emotional auf die Seite der Klägerin, einer „Whistleblowerin“, stellen. Sie hat einen langen Weg hinter sich, bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (wir hatten hier berichtet). Sie fühlte sich im Recht und hat ihre Entscheidung, ihren früheren Arbeitgeber, einen Berliner Klinikbetreiber, anzuzeigen, mit allen Mitteln verteidigt.

Der hatte ihr wegen einer Strafanzeige gekündigt, die Frau H., die Klägerin, aufgrund angeblich rechtswidriger Zustände in der Pflegegestellt hatte. Aber: Außer dem Arbeitsgericht Berlin in erster Instanz (03.08.2005 – 39 Ca 4775/05) gab ihr einzig der EGMR Recht (Beschluss vom 21.10.2011 – Beschwerde Nr. 28274/08). Die maßgeblichen Berufungs- und Revisionsinstanzen erklärten die Kündigung für zulässig, das damalige LAG Berlin mit Urteil vom 28.03.2006 (7 Sa 1884/05). Es wurde rechtskräftig (Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisungsbeschluss vom 6.06.2007 – 4 AZN 487/06).

Am 24.5.2012 nahm sie jetzt – im Wiederaufnahmeverfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg – 90.000 € Abfindung und beendete den Streit (und das Arbeitsverhältnis) endgültig.

Abseits der emotionalen Ebene ist kann die Klägerin im konkreten Fall nicht wirklich alle Sympathien für sich verbuchen. Das LAG Berlin hatte ihr letztlich vorgehalten, sie habe in der Strafanzeige Behauptungen über ihren Arbeitgeber ausgekübelt, die sie nicht einmal ansatzweise im Prozess plausibel machen, geschweige denn belegen konnte. Es war mit Schlagworten operiert worden, von Überlastung und einer Patientin, die hilflos in einer Blutlache lag, die Rede. Weder die Patientin konnte beim LAG richtig identifiziert werden noch die Unterschreitung des Personalschlüssels. Geschmacklich ein wenig verirrt sicher auch die Flugblattaktion der Klägerin, die nicht an harten Worten sparte ...

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