AG Dresden: Funkzellenabfrage im Februar 2011 rechtmäßig

29.05.12

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Das Amtsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 23.05.2012 Anordnungen der Funkzellenabfragen zum 19.02.2011 und ihren Vollzug für rechtmäßig erklärt.

Acht Betroffene hatten Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der anordnenden Beschlüsse und ihrer Umsetzung gestellt. Diese Anträge wurden nunmehr vom Amtsgericht Dresden zurückgewiesen.

Zur Begründung führt das Amtsgericht aus, dass ein hinreichender Tatverdacht bestand ...

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