Uups, da kam der Poller hoch

Die Fahrerin eines Kleintransporters fuhr zügig hinter einem anderen Fahrzeug durch die Ausfahrt eines Freizeitgeländes, die durch versenkbare Polleranlage geregelt ist. Es kam, wie es kommen musste, der Poller kam hoch, nachdem das erste Fahrzeug vorbei war und beschädigte den Kleintransporter. Der Eigentümer des Kleintransporters meinte nun, die Verkehrssicherungspflicht sei durch die konkrete Gestaltung der Polleranlage verletzt worden und verlangte Schadensersatz für die Schänden am Fahrzeug.

Die Klägerin hat behauptet, die Zeugin habe beim Durchfahren der Polleranlage den relativ leisen Warnton nicht gehört, da dieser von den beiden Dieselmotoren übertönt worden sei. Der Poller sei erst hochgefahren, als sich das Fahrzeug der Klägerin bereits über ihm befunden habe. Dies ergebe sich daraus, dass der Schaden nicht im Frontbereich, sondern im Bereich des Unterbodens entstanden sei. Das Schild “Polleranlage – einzeln einfahren” sei klein; seine Aufschrift sei nichts sagend. Die Rundleuchten der Lichtzeichenanlage seien mit einem Durchmesser von lediglich 8 cm nicht groß genug und befänden sich nicht in einer Höhe, in der mit anderen Anlagen zu rechnen sei. Die Polleranlage habe den maßgeblichen Sicherheitsanforderungen nicht entsprochen, indem sie auf das herannahende Fahrzeug nicht reagiert und den Ausfahrvorgang auch dann noch fortgesetzt habe, als sich das klägerische Fahrzeug bereits über dem Poller befunden habe.

Das erstinstanzliche Landgericht gab dem Begehren zu 50 % Recht. Es meinte, der Landkreis als Betreiber der Anlage sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht gerecht geworden. Allerdings sei der Fahrerin ein schadensursächliches Mitverschulden von 50 % anzulasten.

Auf die Berufung des Landkreises hat das Saarländische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 15.5.2012 (Aktenzeichen 4 U 54/11 – 16) dieses Urteil nun aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen ...

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