Und wieder mal die Bayern- Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte

Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 07.05.2012,- L 11 AS 292/12 B PKH - Die ab 01.01.2011 anzuwendenden Regelbedarfe werden durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453 ff) festgelegt. Gerichte sind an das Gesetz gebunden (Art 20 Abs 3, Art 97 Abs 1 Grundgesetz - GG -). Bei einem Konflikt zwischen einem einfachen Gesetz und Verfassung kann sich ein Gericht nicht über das Gesetz stellen, es kann das Gesetz nur gemäß Art 100 Abs 1 GG dem BVerfG vorlegen. Dies aber kommt nur dann in Betracht, wenn das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit des einfaches Gesetzes überzeugt ist (Jarass/Pieroth, GG, Art 100 Rdnr 10). Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es nach Auffassung des Senates keine Anhaltspunkte (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 12.10.2011 - L 11 AS 686/11 B PKH - sowie vom 08.02.2012 - L 11 AS 49/12 B PKH - mwN). Wie sich aus der Begründung des Regelbedarfs- und Ermittlungsgesetzes (BT-Drucks 17/3404 S. 42 ff) ergibt, hat sich der Gesetzgeber sehr genau an die Vorgaben der Urteile des BVerfG gehalten. Dieses hat dem Gesetzgeber auferlegt, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen (vgl. dazu auch LSG Baden Württemberg, Urteil vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 -), die erforderlichen Wertungen hat der parlamentarische Gesetzgeber vorzunehmen. Die materielle Kontrolle des Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers beschränkt sich daher darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (LSG Baden Württemberg aaO). Der vom Gesetzgeber festgelegte Regelbedarf von 364,00 EUR kann zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums eines Alleinstehenden nicht als evident unzureichend angesehen werden. Der Gesetzgeber hat sich zur Festlegung des Regelbedarfes des Statistikmodells bedient ...Zum vollständigen Artikel

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