Haftung eines Aufsichtsratsmitglied einer Aktiengesellschaft

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-9 U 22/08 Datum: 23.06.2008 Aktenzeichen: I-9 U 22/08 Nichtamtlicher Leitsatz v. RA Bektas 1.Eine bloße Verletzung von Aufsichtspflichten führt nicht unmittelbar zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Aufsichtsratsmitglieder. 2. Eine Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds ist jedoch zu bejahen, wenn er ein strafbares oder sittenwidriges Verhalten des Vorstandes vorsätzlich veranlasst oder aktiv unterstützt. Tenor:

Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Teilversäumnisurteil und Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 06.11.2007 (10 O 9/07) wird zurückgewiesen.

Der Beklagte zu 2) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tra-gen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

I.

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) hat keinen Erfolg.

Die Klage ist in Höhe des vom Landgericht zugesprochenen Betrages begründet.

Der Beklagte zu 2) haftet dem Kläger auf Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß §§ 826, 830 BGB.

Dem Beklagten zu 2) ist allerdings zuzugeben, dass eine bloße Verletzung von Aufsichtspflichten nicht unmittelbar zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Aufsichtsratsmitglieder führt (vgl. Münchener Kommentar/Semler, AktG, 2. Aufl., § 116 Rdnr. 711).

Der Aufsichtsrat ist nur gegenüber der Aktiengesellschaft vermögensbetreuungspflichtig. Er hat gemäß § 111 Abs. 1 AktG die Geschäftsführung zu überwachen. Dabei stützt er sich in erster Linie auf die vom Vorstand in seinen schriftlichen und mündlichen Berichten mitgeteilten Tatsachen. Nur in Ausnahmefällen übernimmt es der Aufsichtrat selbst, Tatsachenfeststellungen herbeizuführen ...

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