Die fremde Verhältnismäßigkeit

Weit mehr als ein Jahr hat das Amtsgericht Dresden offenbar gegrübelt, wie es sich zu der Abfrage von mehr als einer Million Mobilfunk-Standortdaten bei einer Demonstration im Februar 2011 stellt. Nun hat das Gericht, welches die großflächige Handy-Überwachung der Dresdner Innenstadt auch selbst angeordnet hat, entschieden: Die Maßnahme sei rechtmäßig gewesen.

Bislang ist nur eine Pressemitteilung der sächsischen Justiz bekannt, die interessanterweise am Freitagabend – zwei Tage nach dem Beschluss – herausgegeben wurde. Betroffene Antragsteller sollen, so die taz, erst aus der Presse von der Entscheidung erfahren haben.

Der dürftige Inhalt der Erklärung lässt darauf schließen, dass sich das Amtsgericht Dresden streng ans Gesetz gehalten, aber bei der entscheidenden Frage die Augen verschlossen hat. Die Strafprozessordnung lässt eine Funkzellenabfrage bei Straftaten von “erheblicher Bedeutung” zu, wenn sonstige Fahndungsmaßnahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert sind.

Nun hatte die sächsische Polizei am Demonstrationstag wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch mutmaßlich gewaltbereite Demonstranten ermittelt, außerdem wegen gefährlicher Körperverletzung. Ob und wie konkret der Tatverdacht war, ist bis heute nicht klar. Jedenfalls ist gerade die Bildung einer kriminellen Vereinigung ein beliebtes Instrument, um eine Sache auf gehobenes Kriminalitätsniveau zu hieven – gerade wenn man auf Ermittlerseite ansonsten kaum was in der Hand hat.

Dass die Daten dann auch in zahlreiche Ermittlungsakten gelangt sind, die mit den auslösenden Verfahren gar nichts zu tun haben, spricht in diesem Zusammenhang eine deutliche Sprache ...

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