BGH bestätigt Toleranzspielraum – auch für das Überschreiten der 1,3 Regelgebühr

Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der gerichtlichen Überprüfung über die 1,3 Schwellengebühr entzogen ist, hatte es einige Verwirrungen gegeben, die nun von BGH beseitigt wurden. Auch die Einschätzung der Feststellung des Merkmals „umfangreich und schwierig“ zum Überschreiten der 1,3 Schwellengebühr ist Teil der Einschätzung des Rechtsanwalts innerhalb des Toleranzspielraums und der gerichtlichen Überprüfung entzogen: BGH VI ZR 273/11 vom 08.05.2012 ...

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